Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 26.07.2023 - 1 B 102/23 MD |
Volltextveröffentlichung
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Art 5 Abs 4 EGRL 7/2006
Vorläufiger Rechtsschutz gegen behördlich angeordnetes Badeverbot wegen mangelhafter Badewasserqualität
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- VG Cottbus, 07.09.2022 - 8 L 201/22
Auszug aus VG Magdeburg, 26.07.2023 - 1 B 102/23
Eines Rückgriffs auf § 16 Abs. 1 Satz 1 IfSG bedarf es nicht (so aber wohl zur dortigen Verordnungsregelung VG Cottbus, Beschluss vom 7. September 2022 - 8 L 201/22 -, Rn. 8 juris).Es steht daher zumindest im Raum, dass sich die Antragstellerin mit ihrem Vorbringen gegen die erfolgte Bewertung und Einstufung des Badegewässers hätte wenden und ihr diesbezügliches Rechtschutzbegehren gegen das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt und damit einen anderen Antragsgegner hätte richten müssen (so VG Cottbus, Beschluss vom 7. September 2022 - 8 L 201/22 -, Rn. 13, juris).
- BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17
Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen
Auszug aus VG Magdeburg, 26.07.2023 - 1 B 102/23
Das Bedürfnis für einen Antrag auf gerichtlichen Rechtsschutz fehlt aber u. a. dann, wenn der Antragsteller sein Ziel auf anderem Wege einfacher und schneller oder effizienter erreichen könnte; das Gericht soll nicht überflüssig bemüht werden (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18/17 -, Rn. 24, juris;… Eyermann, VwGO vor § 40 Rn. 12, beck-online). - BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15
Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
Auszug aus VG Magdeburg, 26.07.2023 - 1 B 102/23
Vorliegend erscheint es dennoch nicht - wie es erforderlich wäre - offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass die Antragstellerin durch die in Rede stehende Allgemeinverfügung in ihrem durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG garantierten kommunalen Selbstverwaltungsrecht und in ihrem zivilrechtlich geschützten Eigentum betroffen wird (vgl. zum Planungsrecht BVerwG…, Urteil vom 12. April 2018 - 3 A 10/15 -, Rn. 15, juris; BVerwG, Urteil vom 9. November 2017 - 3 A 2/15 -, Rn. 26, juris). - BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 10.15
Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen
Auszug aus VG Magdeburg, 26.07.2023 - 1 B 102/23
Vorliegend erscheint es dennoch nicht - wie es erforderlich wäre - offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass die Antragstellerin durch die in Rede stehende Allgemeinverfügung in ihrem durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG garantierten kommunalen Selbstverwaltungsrecht und in ihrem zivilrechtlich geschützten Eigentum betroffen wird (vgl. zum Planungsrecht BVerwG, Urteil vom 12. April 2018 - 3 A 10/15 -, Rn. 15, juris; BVerwG…, Urteil vom 9. November 2017 - 3 A 2/15 -, Rn. 26, juris). - VG Düsseldorf, 20.02.2020 - 6 L 3230/19
Entziehung der Fahrerlaubnis Fahreignungs-Bewertungssystem Punktestand …
Auszug aus VG Magdeburg, 26.07.2023 - 1 B 102/23
Ob die aufgeführten Gründe den Sofortvollzug inhaltlich rechtfertigen, ist hingegen keine Frage der formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, sondern der Interessenabwägung (VG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Februar 2020 - 6 L 3230/19 -, Rn. 22 m. w. N., juris).